JEF SH kritisiert die Entscheidung des Europäischen Rats zur Nominierung der Kommissionspräsidentschaft

Der Landesvorstand der JEF Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung des Europäischen Rats zur Nominierung der Kommissionspräsidentschaft scharf!

Etliche Demokratinnen und Demokraten haben europaweit in den letzten Monaten für das Modell der Spitzenkandidaturen im Europawahlkampf geworben. Die JEF und die Europa-Union haben es europaweit politisch-bildend getragen und mit der überparteilichen Kampagne #europamachen viele Akzente in diese Richtung gesetzt. Der Rat hat sich über dieses Prinzip hinweggesetzt und damit einer indirekten Novellierung des Lissabon-Vertrages eine Absage erteilt.

Etliche Demokratinnen und Demokraten haben europaweit in den letzten Monaten für das Modell der Spitzenkandidaturen im Europawahlkampf geworben. Die JEF und die Europa-Union haben es europaweit politisch-bildend getragen und mit der überparteilichen Kampagne #europamachen viele Akzente in diese Richtung gesetzt. Der Rat hat sich über dieses Prinzip hinweggesetzt und damit einer indirekten Novellierung des Lissabon-Vertrages eine Absage erteilt.

„Die JEF SH empfindet die Ratsempfehlung als große Enttäuschung und rückwärtsgewandte Hinterzimmerpolitik. Es wäre konsequent gewesen, eine Kommissionsspitze bestehend aus Präsident*in und Stellvertretung aus den Spitzenkandidaturen Weber, Timmermans und Vestager zu bilden. Den Bürger*innen wäre so ein hohes Maß an transparenter, glaubwürdiger und taktvoller Entscheidung zurückgespiegelt worden. Das Vertrauen der Wähler*innen wurde mit der Empfehlung des Rats missbilligt.“

„Die JEF SH ist davon überzeugt, dass die demokratischen Fraktionen an dem Spitzenkandidaturen-Prinzip festhalten müssen. Darüber hinaus müssen die von vielen Parteifamilien angeregten Reformprozesse endlich in die Wege geleitet werden. Dies geht am besten mit einer*m Spitzenkandidatin*en an der Spitze der Europäischen Kommission.“

Paul Weber, JEF-LandesvorsitzenderPaul Weber, JEF-Landesvorsitzender